Briefe vom 23.01.23 und 20.02.23 – Vorbereitung für unser Treffen mit Herrn OB Kessel am 01.03.23
Worms, den 01.03.2023
Pressemitteilung zum Gespräch mit Oberbürgermeister Kessel
Viele Wormser sind unzufrieden mit der Klimaschutzpolitik, die Stadtrat und Stadtverwaltung zu verantworten haben. Um diesem Unmut Ausdruck zu verleihen, hatte die Gruppe „Wormser for Future“ (WfF) bei ihren letzten Veranstaltungen eine Unterschriftenaktion gestartet. Darin werden die Verantwortlichen aufgefordert, bei allen politischen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass das Einhalten des im Pariser Abkommen fixierten 1,5-Grad-Ziels ab sofort oberste Priorität haben muss. Aufgereiht auf einer langen Leine übergaben WfF-Vertreter jetzt diese Kärtchen im Rathaus an OB Adolf Kessel (CDU).
Beim anschließenden Gespräch versicherte Kessel, dass der Klimaschutz mittlerweile ganz oben angesiedelt sei. So habe der Stadtrat gerade beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit sei das Ziel verbunden, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. „Dazu müssen aber der CO2-Ausstoß drastisch vermindert und der Energieverbrauch erheblich reduziert werden. Mit dem Tempo, das bisher an den Tag gelegt wurde, schaffen wir das nie“, hielt die Gruppe dem Oberbürgermeister vor. Kessel wiederum wies daraufhin, wie schwer es sei, mit einem gerade erst aufs Äußerste zusammengestrichenen Sparhaushalt Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. „So haben wir vor, einen dritten Klimaschutzmanager einzustellen, können dies aber nicht tun, weil die Aufsichtsbehörde ADD unseren Haushalt noch nicht genehmigt hat“, nannte Kessel als Beispiel.
Weil die Gruppe „Wormser for Future“ diese Nöte kennt, hat sie einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der auch mit geringem Finanzaufwand große Wirkung entfalten kann. Beispielsweise, wenn man die Kernstadt innerhalb des Parkringes weitgehend autofrei machen würde, Innenstadtstraßen wie die Stephansgasse sperren, Parkgebühren erhöhen, das Anwohnerparken verteuern, dafür aber den ÖPNV ausbauen würde. Hintergrund ist, dass der Verkehr laut Angaben im aktuellen „Spiegel“ mit 147 Millionen Tonnen Treibhausgasen einen Anteil von fast 20 Prozent an Deutschlands Kohlendioxidausstoß hat. Kessel zeigte sich offen für diesen Vorschlag. „Da wollen wir hin“, versicherte er.
„Hitzeinseln“ wie Bahnhofsvorplatz oder Ludwigsplatz zu begrünen, etwa durch die Einrichtung von „grünen Wohnzimmern“, sei in der Planung. Losgehen könnte es mit dem Neumarkt, beantwortete er auch diese WfF-Forderung positiv. Ein Innenstadtquartier beispielhaft auszuwählen, um dort die Sanierung im Bestand zu erproben mit dem Ziel, dort Klimaneutralität zu erreichen – auch diese Idee bezeichnete der OB als interessant. Er versprach, dass die Stadtverwaltung dies für das Sanierungsgebiet „Grüne Schiene – soziale Stadt“ entlang der Bahnlinie, also im Bereich Güterhallenstraße und Nordend, prüfen wolle. Geeignet seien vermutlich auch der Dombezirk oder das Hochstift-Areal.
„Wormser for Future“ bat den Stadtchef, in der zweiten Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit den „Klimaschutz“ zur Chefsache zu machen. Kessel, der aus Altersgründen nicht wiedergewählt werden kann, sei deshalb in der Lage, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre Maßnahmen anzustoßen, um das in einer Hitzezone befindliche Worms auch in Zukunft lebenswert zu erhalten. Der WfF-Forderung, im Rathaus eine Stabsabteilung Klimaschutz einzurichten, erteilte er allerdings eine Absage, weil er dies für uneffektiv hält. Wohl aber versprach er, das Thema künftig bei gemeinsamen Runden von Stadtvorstand und Bereichsleitern zu vertiefen. Die WfF-Vertreter ermunterten den OB ausdrücklich, die Bekämpfung der Klimakrise zur Chefsache zu machen, künftig offensiver in Sachen Klimaschutz aufzutreten, die Bevölkerung häufiger über diese immer drängender werdende Thematik zu informieren, zu sensibilisieren und zum Mitmachen zu bewegen.
Worms, den 15.12.2022
Pressemitteilung zum Artikel
„Was hat der Hitzeaktionsplan gebracht?“ in der WZ vom 12.12.22
Link zum Artikel der Wormser Zeitung
Artikel und Pressemitteilung als PDF -Datei
Die Stadt Worms hat in den letzten drei Jahren einen Katalog mit Maßnahmen erarbeitet, wie die Bevölkerung bei Hitzewellen im Sommer geschützt werden kann und was die Bürger selbst tun können. Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt „Hitze Sicher Worms“ im „Wormser“ sei die Stadt dafür zu Recht gelobt worden, urteilt Bernhard Susewind, Mitglied der Gruppe „Wormser for Future“. Angesichts des sich zunehmend verschärfenden Klimawandels sei es sehr wichtig zu wissen, wie sich insbesondere vulnerable Gruppen – etwa Kleinkinder, chronisch Erkrankte und ältere Menschen – bei Hitzewellen verhalten sollen und wo man Hilfe erhalten kann. „Weil bislang leider viel zu wenig geschehen ist, die Klimakrise zu bewältigen, ist es einfach zwingend nötig, sich auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. Und dass hier Worms bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen hat, ist sehr zu begrüßen“, urteilt Bernhard Susewind.
„Aber man hat bei dieser Veranstaltung auch erfahren, dass es etwa zwei Jahre Vorlaufzeit brauchte, bis das Projekt genehmigt wurde. Insgesamt dauerte der Prozess 30 Monate!“ Eine Zeit, die angesichts extrem knapper personeller Ressourcen in der Stadtverwaltung an anderer Stelle eingespart werden musste. Es sei eine „bittere Erkenntnis“, dass es nicht gelungen sei, die Klimaerwärmung zu verhindern und man deshalb solche Hitzeaktionspläne entwickeln müsse, räumte denn auch Bürgermeisterin Stephanie Lohr ein.
„Und genau hier setzt unsere Kritik an“, hält Susewind ihr und der Stadtverwaltung vor. „Der Hitzeaktionsplan beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Klimakrise, nicht mit den Ursachen. Es wird deshalb höchste Zeit, endlich das städtische Klimaschutzkonzept fertigzustellen und rasch entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Auch in Worms werden deutlich zu viel Treibhausgase ausgestoßen, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“ Besagtes Klimaschutzkonzept beziehungsweise dessen Fortschreibung hätte schon lange veröffentlicht werden sollen. „Jetzt ist es für das Frühjahr angekündigt“, kritisiert „Wormser for Future“ heftig, dass wieder viel zu viel Zeit ungenutzt vergehe. Dabei gelte es zu verhindern, dass in nicht allzu ferner Zukunft bitter erkannt werden muss: Der Hitzeaktionsplan konnte nicht verhindern, dass wegen enormer Hitzewellen Häuser und Quartiere in der Stadt zeitweise nicht mehr bewohnbar wurden.
Eine im „Wormser“ präsentierte Karte zeigte, wie stark sich die Innenstadtklimatope, also Gebiete mit hoher Betroffenheit, zukünftig gerade in der südlichen Innenstadt ausweiten werden. Diese liegen weniger als ein Kilometer entfernt von der aktuell landwirtschaftlich genutzten Fläche des Mittelhahntals. „Dass hier nun die Stadtverwaltung prüft, ein Gewerbegebiet zuzulassen und damit große Flächen zu versiegeln, ist absurd und konterkariert den gerade gefeierten Hitzeaktionsplan“, bemängelt Susewind. Die Gruppe „Wormser for Future“ fordert daher von Stadtverwaltung und Stadtrat, bedingungslos die Ursachen der Klimakrise in den Mittelpunkt zu stellen, endlich Klimaschutz als Gesundheitsschutz zu begreifen und alles zu tun, damit Leben in Worms in Zukunft sicher, gesund, nachhaltig und klimagerecht werden kann.
Worms, den 13.08.2022
Stellungnahme zum Artikel
„Gasmangel trifft städtische Gebäude“ in der WZ vom 12.08.22
Link zum Artikel in der Wormser Zeitung
Seit rund 20 Jahren habe die Stadt Worms ihre CO2-Emissionen um fast 40 Prozent gesenkt. „Das liest sich gut. Sobald man aber nachrechnet, stellt man fest, dass die Stadt bei gleichem Tempo noch 30 Jahre bräuchte, um bei CO2-Neutralität anzukommen. Also viel zu lange“, kritisiert Bertram Schmitt von der Gruppe „Wormser for Future“ Aussagen von Adolf Kessel im WZ-Artikel „Gasmangel trifft städtische Gebäude“, worin sich der OB zu Energiemanagement und Treibhausgasemissionen der Stadt geäußert hat.
Wie dringend ein Umsteuern vor Ort ist, zeigen die Daten für Worms 2018, die dem Programm „Klimaschutzplaner“ (https://www.klimaschutz-planer.de/) des Klima-Bündnisses zu entnehmen sind. Die Stadt ist dort Mitglied.
Danach werden fast 1,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen, einschließlich der Abgaben der ansässigen Industrie. „Das sind umgerechnet 15 Tonnen pro Einwohner. Der Ausstoß von Treibhausgasen (THG) muss viel schneller, als es das Klimaschutz- und Energieeffizienzkonzept KLIK der Stadt vorsieht, auf null gesenkt werden“, fordert „Wormser for Future“. In diesem Papier ist auch vorgesehen, dass Worms alle fünf Jahre den Ausstoß von THG um zehn Prozent senkt. „Es lässt sich leicht ausrechnen, dass wir so erst im Jahr 2055 bei THG-Neutralität landen. Um die Erderwärmung auf 1,75 Grad zu begrenzen, bleibt aber nur noch ein Rest-CO2-Budget von etwa sieben Millionen Tonnen für Worms. Das langt bei 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr gerade mal für fünf bis sechs Jahre“, stellt Bertram Schmitt fest.
Die Umrüstung von Bestandsgebäuden mit Fotovoltaik werde unter anderem durch das Haushaltsrecht behindert, argumentiert OB Kessel. Abgesehen von der Frage, was die anderen Gründe sind, sei darauf hingewiesen, dass „Wormser for Future“ mit Mainzer Klima-Aktiven bei der Landesregierung eine Resolution eingereicht und diese auch dem OB am 17. Dezember übergeben hat. „Vom Stadtvorstand haben wir bisher leider noch keine Hinweise gehört, ob man dieses Anliegen aktiv unterstützt“, bedauert man bei der WfF-Gruppe.
Klimaschutz in Rheinland-Pfalz müsse aber unbedingt zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Diese werde jedoch nur dann wirksam, wenn Aufgabenfelder, Ziele und vor allem die Finanzierung für die Kommunen klar umrissen und abgegrenzt seien. „Nur so kann vermieden werden, dass Klimaschutz als unbestimmter Rechtsbegriff zu neuen Unklarheiten insbesondere über Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen führt und die dringend erforderlichen Impulse ausbleiben beziehungsweise aufgrund der Unklarheiten ins Leere laufen“, halten die WfF-Vertreter der Stadt und der Landesregierung vor.
OB Kessel habe eingeräumt, dass das Energiemanagement in der Stadtverwaltung lange unterbesetzt war. Er hoffe jetzt auf die Arbeit der neuen Energie-Controllerin und die neue Energiesoftware, heißt es im Artikel weiter. „Unser Eindruck ist, dass die städtischen Klimamanager Mergner und Hassel ebenfalls dringend personelle Verstärkung bräuchten“, urteilt man bei „Wormser for Future“.
Die letzte Erhebung und Analyse der Energieverbräuche und Treibhausgasemissionen erfolgte 2018. Für den Herbst 2022 – also vier Jahre später! – erhofft man sich, den Stand der erreichten Umsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen und die Entwicklung der CO₂-Emissionen in Worms mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts KLIK den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit vorlegen zu können. „Aber auch das dauert viel zu lange. Eine transparente Klimapolitik muss anders aussehen. Fachleute von Science for Future gehen von der Notwendigkeit jährlicher Analyse und Anpassung von Maßnahmen zur Reduzierung von CO2- Äquivalenten aus“, hält Bertram Schmitt den Verantwortlichen im Rathaus vor.
Die Klimamanager sollen einerseits die Bewusstseinsbildung für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung und in Stadtrat und Verwaltung voranbringen. Die Ausarbeitung des kürzlich groß vorgestellten Hitzeaktionsplans oblag ihnen sicher auch. Und dann sollen sie auch noch Stadtvorstand und Stadtrat von der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der THG-Neutralität bis 2035 überzeugen. Viel zu viel Arbeit für zwei Menschen. „Um dringend notwendige Maßnahmen schnell, sachkundig und effektiv voranzutreiben, braucht man einfach mehr Personal. Noch besser: man muss in der Verwaltung umschichten, indem der Klimaschutz zur zentralen Aufgabe für alle Abteilungen der Stadtverwaltung wird “, fordert „Wormser for Future“. „Sonst hinkt die Stadt den seit 2004 angekündigten Ansprüchen in Sachen Klimaschutz weiter gewaltig hinterher.“
Wurnde am 13.08.22 zur WZ und NK zur Veröffentlichung gemailt
Worms, den 22.03.2022
Wormser for Future ruft auf zum Klimastreik
Für Freitag, 25. März, hat „Fridays for Future“ zum globalen Klimastreik aufgerufen. In Worms beginnt die Demo um 10 Uhr am St.-Albans-Platz (Bahnhofsvorplatz). Von dort ziehen die Demonstranten durch die Stadt, vorbei an Karmeliter Realschule plus und Nibelungen Realschule plus zum Marktplatz.
Die Wormser Gruppe „Wormser for Future“ (WfF) wird sich ebenfalls aktiv beteiligen und ruft alle Bürger aus Worms und dem Umland auf, sich mit den jungen Leuten und deren Zielen solidarisch zu zeigen.
„Obwohl wir jetzt schon über zwei Jahre mit der Corona-Pandemie leben müssen und trotz des grausamen Kriegs in der Ukraine, der unser aller Solidarität verlangt, müssen wir auch in Worms daran mithelfen, dass unsere Stadt ihren Beitrag zur Vermeidung der Klimakatastrophe leistet. Denn wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels nicht in den Griff bekommen, dann wird dies ebenfalls furchtbare Folgen haben“, urteilt Günter Niederhöfer, Mitglied bei „Wormser for Future“, einer Gruppe engagierter Wormser Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Klimaschutz in unserer Stadt einsetzt.
„Uns geht die Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen viel zu langsam, uns läuft die Zeit weg. Überschwemmungen an der Ahr, Starkregen, Hitzerekorde, Dürren, Wasserknappheit, was tun wir dagegen? Auch in Worms?“, fragt Niederhöfer in Richtung Stadtverwaltung und Kommunalpolitik.
„Egal ob Mobilitätskonzept, Radwegenetz, Ausbau regenerativer Energie – alles dauert in Worms immer endlos lang, wird verbürokratisiert oder im Stadtrat zerredet. Wir müssen handeln, und zwar schnell“, fordert „Wormser for Future“ mehr Dampf, auch von Industrie, Gewerbe und letztlich auch von den Bürgern.
Vor allem die neu gewählten Dezernenten Stephanie Lohr (CDU) und Timo Horst (SPD) seien jetzt gefordert, zukunftsfähige Konzepte und Strategien zu entwickeln.
„Um ein starkes Zeichen zu setzen für mehr Klimaschutz, sollten am Freitag möglichst viele Menschen zum Bahnhof kommen“, fordert „Wormser for Future“.
Worms, den 10.02.2022
Tiefgarage Ludwigsplatz endlich schließen
„Die leidige Diskussion um die Tiefgarage Ludwigsplatz macht wieder einmal deutlich, dass eine Verkehrswende dringlicher denn je in unserer Stadt ist“, urteilt Günter Niederhöfer, Mitglied der neugegründeten Gruppe „Wormser for Future“ und einer der Sprecher der Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC, BUND, NABU und VCD. Die genannten Organisationen fordern die Stadt auf, die marode Tiefgarage endlich zu schließen und alle Sanierungs- oder Neubaupläne aufzugeben.
Heute werde das Auto noch zu etwa zwei Drittel für die innerstädtische Wegenutzung in Worms genutzt, erläutert Niederhöfer. Bis 2030 soll diese Marke auf zirka 50 Prozent sinken, die Rad- und ÖPNV-Anteile sollen deutlich steigen und damit die Kernstadt entlasten und die Schadstoffemissionen signifikant reduziert werden. „Das hat der Stadtrat Ende 2021 mit dem Mobilitätskonzept verabschiedet. Die Klimaneutralität bis 2045 ist auch für Worms erklärtes Ziel.“
Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die Option einer Sanierung der Tiefgarage in nicht abzuschätzender Millionenhöhe für „Wormser for future“ überhaupt nichtmehr. Selbst die 70.000 Euro für ein Gutachten sind für die Aktionsgruppe rausgeworfenes Geld. „Dass auch das Verfüllen Millionen verschlingt, wird fürWorms zwar immer noch ein Kraftakt, ist aber alternativlos“, urteilt Günter Niederhöfer.
Mit einem „neuen“, wieder „standsicheren“ Ludwigsplatz bieten sich große Chancen, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich aufzuwerten. „Gestaltung, Atmosphäre, Flair und Erlebnischarakter machen eine attraktive Innenstadt aus, locken mehr Wormser, aber auch Auswärtige zum Verweilen, vor allem aber auch zum Einkaufen in das Zentrum, das stärkt den Einzelhandel. Der dann wiedervielfältig nutzbare Ludwigsplatz könnte dazu einen großen Beitrag leisten“, glauben die Mitglieder von „Wormser for Future“:
Der Wegfall der Parkplätze in der Tiefgarage wird für die dort eingemieteten Dauerparker ein spürbarer Verlust darstellen, deshalb müsse für sie eine Lösung gefunden werden, fordert Niederhöfer. „Alle anderen, die mit dem Auto in die Stadt fahren, finden in den Parkhäusern am Parkring eine Vielzahl von Parkmöglichkeiten.
Alle Punkte unserer Innenstadt sind fußläufig von jedem Parkhaus in zehn bis 15 Minuten zu erreichen. Für Menschen mit Gehbehinderung stehen eine Reihe von Außen-Parkplätzen zur Verfügung. Auf die Tiefgarage Ludwigsplatz kann Worms also durchaus verzichten.“
Wormser for Future hinterfragt „Hofmanns Erzählungen“ zu Herrnsheimer Windrädern
„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. „Aber was tut Heinrich Hofmann, energiepolitischer Sprecher des FDP-Kreisvorstandes? Stolz verkündet er im Nibelungenkurier, dass er als Mitglied einer Bürgerinitiative Pläne zu Fall bringen möchte, drei alte, auf der Herrnsheimer Höhe stehende Windkraftanlagen durch zwei höhere und wesentlich leistungsstärkere zu ersetzen“, kritisiert Bernhard Susewind, Mitglied der neu gegründeten Gruppe „Wormser for Future“, die Haltung des Liberalen.
„Die FDP hat sich als Teil der neuen Bundesregierung verpflichtet, die immer dramatischer aufscheinende Klimakrise zu bekämpfen und den dringend notwendigen Umstieg auf regenerative Energien voranzutreiben. Das, was Heinrich Hofmann tut, ist genau das Gegenteil.“ Erstaunlich sei es, dass ausgerechnet aus der FDP kritisiert wird, wenn ein mittelständiges Unternehmen (in diesem Fall Juwi aus Wörrstadt) Geld mit seinen Anlagen verdienen will. „Wormser for Future“ begrüße ausdrücklich dieses Engagement, zumal die Ortsgemeinden am Ertrag beteiligt werden sollen und vor allem ein Gewinn für den Klimaschutz dabei herauskommt. „Aber selbst in seiner eigenen Partei findet Hofmann ganz offensichtlich kein Gehör.“
„Weniger Umdrehungen und weniger Lärm: Das bedeutet auch eine geringere Belastung für Anwohner, Tier- und Pflanzenwelt“, argumentiert die Gruppe „Wormser for Future“. Nach derzeitigem Stand der nationalen und internationalen Forschung gebe es keine Belege für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen. Vom Abtrag krebserregender Stoffe von den Rotoren könne keine Rede sein. Diese seien lackiert und vergleichbar mit den Tragflügeln von Verkehrsflugzeugen, und auch von diesen ginge kein Abrieb aus.
Die Bundesregierung habe zurecht beschlossen, Atommeiler und Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. „Aber dazu ist es zwingend erforderlich, die regenerative Energieerzeugung zu forcieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“ Außerdem habe sich die Stadtverwaltung auf ihre Fahnen geschrieben, die Stromversorgung aller Haushalte in Worms bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. „Hier hilft auch der von Hofmann angeführte ´Dual Fluid Reaktor´ nicht weiter, wenn er überhaupt jemals funktionieren und gebaut werden wird. Hinter dieser Idee steckt der Versuch, mit traumhaften Projekten abzulenken von den notwendigen Veränderungen hin zur Klimaneutralität“, äußert sich die Gruppe „Wormser for Future“ zu den Vorstellungen Hofmanns. Notwendig sei es zu erkennen, dass alle eine Mitverantwortung dafür haben, dass ein sicheres und friedvolles Leben in Zukunft möglich bleibt. „Hier bleibt Herr Hofmann eine Antwort schuldig“, bemängelt Susewind. „Er steht sogar im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, den seine Partei auf Bundesebene unterschrieben hat.“